Rundfunkbeitrag

Kurzlink: ez.com/Rundfunkbeitrag
Letzte Aktualisierung von ‚Aktuelles‘ 2013-05-12
Alte Namen: Rundfunkgebühr, GEZ.
Alles hier ist Laienmeinung, keine Rechtsberatung und keine Anstiftung zum illegalen Leistungsbezug („Schwarzsehen bzw. -hören“).

Extrakt on:

o Bleiben Sie ehrlich. Wenn Sie anteiliger und selektiver Nutzer sind, kämpfen Sie nicht für die Totalverweigerung, sondern für eine Beitragsreduzierung.

o Es reicht nicht im Recht zu sein, sich zurückzulehnen bis andere die Kohlen aus dem Feuer geholt haben um dann bequem auf dem geebneten Weg hinterher zu schlendern. Man muss von Anfang an bereit sein für sich und alle anderen die Durchsetzung des Rechts zu erkaufen! Willkommen im Rechtsstaat mit seiner angeblich materiellen Gerechtigkeit! Denn

„Koblenzer fordert, sich auf alle Fälle zu wehren. „Legt der Beitragsschuldner keine Rechtsmittel ein, führt dies wie gesehen dazu, dass der Beitragsbescheid bestandskräftig wird und damit liegt dann auch ein rechtlicher Grund für die Zahlung vor. Daran ändert auch eine spätere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts“, bilanziert der Wirtschaftsjurist.“
Handelsblatt.com

o Beginnen Sie den Klageweg nur, wenn Sie 2.000 Euro entbehren und als Verlust abschreiben können und wenn Sie zu einem Marsch durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht bereit sind. Alles andere ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Geld- und Zeitverschwendung (Stand 2013-04).

o Vergessen Sie Kanzleien die Ihnen eine Rechtsschutzversicherung nahe legen. Rechtsschutz in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten besteht meist erst ab dem gerichtlichen Verfahren und wenn der Streitwert rund 18 Euro beträgt (Wohnungsabgabe), dann bewegen sich die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ebenfalls im zweistelligen Bereich – zu wenig zum Überleben Ihres Anwalts + hochwertige Arbeit.

o Beziehen Sie den Anwalt von Beginn an ein (Widerspruch).

o Meiden Sie die Anwälte, die auffällig massiv werben, die lautesten Marktschreier haben die faulsten Eier.

o Bedrängen Sie keine Anwälte, die kein Interesse zeigen. Etliche sind (über n Ecken) mit den Rundfunkanstalten verbunden und befinden sich in Abhängigkeiten und Interessenkonflikten.

o Starke Scheindemokratien und asoziale (antisoziale) Marktwirtschaften herrschen nach dem Prinzip ‚Spalte (teile) und herrsche!‘, halte den Mob isoliert und schwach, damit er seine Kräfte nicht gegen dich vereinen und bündeln kann und schon verloren hat, bevor er anfängt über Widerstand nachzudenken.
Deshalb sind Sammelklagen in Deutschland verboten.
Auch wenn Sie diskret versuchen eine Klage- und Rabattgemeinschaft zu organisieren, gehen Sie ein hohes Risiko ein, dass ein (sich entwickelnder) Denunziant das Projekt sprengt und dafür sorgt, dass der Anwalt seine Zulassung verliert.

o Was Ihnen über dieses Thema hinausgehend helfen könnte beim Erkennen von Energie- und Zeitdieben alias Scheinwiderständlern (Pseudowiderstand mit Lippenbekenntnissen von Schwätzern zum Selbst- und Fremdbetrug):
In Deutschland leben mehrere tausend Sozialhilfeempfänger die es mit legalem Lebenswandel Jahr für Jahr schaffen wöchentlich 20 Euro und mehr allein nur für Zigaretten und Alkohol auszugeben.

“An ihren Taten (Früchten) werdet/sollt ihr sie erkennen.”
Bibel

Siehe auch unten: „was nur auf dem Rechtsweg erreicht werden kann“
Extrakt off.

„Die Begründung, man müsse zahlen, weil davon auszugehen sei, der „normale“ Haushalt halte heutzutage ohnehin ein Empfangsgerät bereit, sei nicht nur „schwachsinnig“, sondern auch auf andere Lebensbereiche ausdehnbar. „Als Nächstes soll ich dann wohl für ein Kfz, einen Hund und eine Religion bezahlen, die ich zwar praktisch nicht habe, aber theoretisch haben könnte.“

Patrick Kowal aus Berlin schreibt: „Ich soll also Gebühren dafür zahlen, dass ich ein internetfähiges Gerät besitze, auch wenn ich gar keinen Internetanschluss habe? Tja, dann werde ich mal ganz schnell Kindergeld beantragen. Ich habe zwar noch keine Kinder, aber das Gerät ist vorhanden.““
Handelsblatt.com

„Im übrigen wohne ich nicht in einer Wohnung um Rundfunk zu empfangen, sondern weil es mir unter der Brücke zu kalt ist im klimaunfreundlichen Deutschland, dies ist der alleinige Grund. Einen Gegenwert für diesen Rundfunkbeitrag erhalte ich nicht. Weil die Rundfunkanstalten keineswegs mir ihre Ware „Rundfunk“ liefern können, da ich keine Möglichkeit habe ihre Ware zu empfangen und zu benutzen. Dadurch wird der Rundfunkbeitrag zur entschädigungslosen Enteignung.“
natuerlich-klag-ich.de

Das Thema juckt Sie nicht, weil Ihnen der Streitaufwand gegen 18 Euro diktatorische Wegelagerei zu hoch ist oder weil Sie glauben, dass ARD/ZDF/DLR ein förderungswertes Gegengewicht zu den Privatsendern darstellen? Dann lesen Sie diese Seite bis zum Ende.

Es geht um viel mehr als 18 Euro. Es geht um unsere Zukunft und die Bezahlung der eigenen Manipulation, Verdummung und Verschwendung für eine noch tiefere Unfreiheit und steigerungsfähige Ausbeutung Ihrer Leistung und die tiefe Implementierung einer „politisch korrekten“ Selbstzensur die nicht mehr als vorauseilender Gehorsam erkannt wird.

„… dass es sich um eine gewollte einseitige Beeinflussung handeln muss. ARD und ZDF senden überwiegend vollsynchronisierte Nachrichten. Tagesschau/Tagesthemen sowie heute/heute journal präsentieren die gleichen Themen mit minimalen Unterschieden, und dies, obwohl es riesige eigenständige Redaktionsteams gibt.“
Olaf Kretschmann, Rundfunkbeitrag.blogspot.de

Sie glauben: Schlimmer wird’s nimmer? Glauben ist nicht Wissen über Geschichte (Erfahrungen) und unser Wirtschaftssystem (Schuldenspirale bis zum Staatsbankrott).
„Mit der gummiartigen Definition einer Wohnung lassen sich bei Bedarf aus einer Wohnung sehr schnell mehrere Wohnungen konstruieren. … Verwaltungsgerichte sagen regelmäßig, dass das Gesetz entsprechend formuliert sein muss …“
wohnungsabgabe.de

natuerlich-klag-ich.de - Klagen gegen den Rundfunkbeitrag

Schon allein der aktuelle Name „Rundfunkbeitrag.de“ ist eine Täuschung (Betrug), weil Rundfunkbeiträge ohne die Existenz von Rundfunkgeräten entrichtet werden müssen – genauer: ohne personenbezogene Empfangsfähigkeit vom Nutzungswillen mal ganz abgesehen.

„Seit erstem Januar ist nun ein „Beitrag“ zu zahlen, unabhängig davon, ob überhaupt Fernseher oder Radio in der Wohnung sind. Vom überreichen Angebot eingelullt, zahlt der brave Empfangsbürger einfach weiter, zumal ihm die Neuerung mit einer Botschaft verkauft wurde, mit der hierzulande scheinbar alle wichtigen Neuerungen verkauft werden müssen: Eigentlich ändert sich nichts.

Doch es ändert sich etwas. Eine Gebühr trifft den Gebührenschuldner, der eine öffentliche Leistung in Anspruch nimmt, ein Beitrag wird auch ohne konkrete Gegenleistung fällig. Jedoch sollen mit einem Beitrag, so ist der abgabenrechtliche Gedanke, grundsätzlich auch nur jene an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligt werden, die daran ein Interesse oder Vorteile davon haben. Es fällt auf, dass der Totalverweigerer in keines dieser Raster passt. Zahlen soll er trotzdem. Abgaben ganz ohne jede Gegenleistung nennt man Sonderabgaben, wenn eine „homogene Gruppe“ belastet wird, was hier nicht der Fall ist. De facto zahlt also der, der früher einmal „Teilnehmer“ hieß, genauso wie jener, der weder TV noch Radio besitzt, dies: eine Steuer.“
Jost Müller-Neuhof, tagesspiegel.de/meinung/weg-mit-dem-rundfunkbeitrag-gerechtigkeit-ist-wie-fernsehen/7621786.html

Primäre Forderungsbasis sind weder Fähigkeit noch Möglichkeit zum Rundfunkempfang, sondern die Tatsache, ob man in einer Wohnung lebt oder schon obdachlos ist. Anders formuliert: Ob man zu denen gehört, bei denen es noch etwas zu holen gibt.

„Ist der „Beitrag“ eine Steuer?“ beantwortet:
rfbz.de/notizlesen/n20121229.html

„Die Verfassung gewährt für jeden die Freiheit, sich für oder gegen den Empfang von Fernseh- oder Hörfunksendungen zu entscheiden, das gewünschte Fernseh- oder Hörfunkprogramm auszuwählen und die allgemein zugängliche Quelle Rundfunk zu rezipieren (oder abzuschalten!)“ (Hermann Günter: „Rundfunk- Fernsehen und Hörfunk mit Neuen Medien“, 2. Auflage München 2004 §7, Rn 49) „Dieses Recht abzuschalten oder sich ganz aus der Veranstaltung „Rundfunk“ zu verabschieden darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, daß hier trotz genereller Nichtnutzung Gebühren erhoben werden. Andernfall liegt ein Eingriff in die negative Informationsfreiheit vor.“
natuerlich-klag-ich.de/klagen/1bvr2550_12_beschwerde.pdf

Wann kommt nach orwellscher Denke für Wohnungseigentümer die gesetzlich vorgeschriebene Festinstallation eines Propaganda-Empfängers pro Wohnung? Warum werden Handy-Verweigerer nicht zwangsbesteuert? Sind Betrieb, Ausbau und Finanzierung der Mobilfunknetze nicht von öffentlichem Interesse? Ich bin fast ständig von Menschen umgeben, die auf ein Handy starren.

Um so mehr echte, praxistaugliche und zumutbare Wahl- und Enthaltungsmöglichkeiten Sie haben, um so freier und um so mehr leben Sie in einer Demokratie oder Anarchie (ADAC-Freiheit, Kirchensteuerfreiheit, Kopftuchfreiheit…). Um so mehr Ihre Arbeitsleistung durch Zwänge konfesziert oder Ihre Lebensqualität (Freiheit) sonstwie reduziert wird, um so mehr leben Sie in einer Diktatur. Egal was Mutti und Väterchen Staat Ihnen erzählen.

Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe. Die bis 2012-12 beim Vorgänger Rundfunkgebühr existierende Abmeldemöglichkeit wurde abgeschafft. Teilweise oder vollständige Befreiung wurde nur für die Schwächsten der Schwachen beibehalten – siehe rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/ermaessigung-und-befreiung.shtml. Der Zwangsabgabe entkommen Normalbürger jetzt nur noch vollständig durch unzumutbares, selbst- und gesellschaftsschädigendes Verhalten:
Auswandern, Augen und Ohren zerstören, sich in die Obdachlosigkeit begeben…

„… Fragen, die mit der mehr als undurchsichtigen Konstruktion GEZ/Beitragsservice zu tun haben. Denn es ist immer wieder die Rede davon, dass diese Konstruktion weder eine Behörde noch ein Unternehmen sei, daher könne sie nicht verklagt werden. Andererseits haben GEZ/Beitragsservice eine Umsatzsteuer-ID (genau eine – die selbe nämlich), was zumindest dem Augenschein nach die Frage aufwirft, wozu etwas, das nicht rechtsfähig sein soll, eine Steuernummer benötigt.

Wie kann nun eine solche Konstruktion Herr über die Daten aller Einwohnermeldeämter sein, wenn sie sich außerhalb der Gesetze bewegt? Und wie kommt ein Rechtsstaat dazu, so ein Verfahren einem im rechtsfreien Raum angesiedelten Konstrukt zuzugestehen?“
rfbz.de

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“
(Emanuel Kant oder Johann Wolfgang von Goethe oder wer auch immer)

„Die Belastung des [potenziellen!] Empfängers der Rundfunkangebote rechtfertigt sich aus dem individualnützigen Vorteil, jederzeit das Hörfunkprogramm und das Fernsehprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfangen zu können, damit über eine stetige, individuell erschließbare Quelle der Information, der Unterhaltung, der kulturellen Anregung zu verfügen”.
Aus Rundfunkfinanzierungsgutachten, Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof

Für die vom Gerätebesitz entkoppelte Geldforderung und Empfangsmöglichkeit reicht es nicht wohnungslos, also obdachlos zu sein, weil die Empfangsmöglichkeit auch außerhalb von selbst gemietetem Wohnraum besteht. Daraus ergibt sich eine Ungleichbehandlung.
Obige Argumentation ist scheinheilig, weil deren konsequente Anwendung bedeuten würde, dass jeder Mensch zahlungspflichtig ist, der sich im Sendebereich (Territorium) aufhält.
Basis der Forderung sind folgende drei Annahmen (Unterstellungen):

1. Jeder Mieter von Wohnraum hat Zugang zu empfangsfähigen Geräten.
2. Jeder Mieter von Wohnraum ist am Rundfunkempfang interessiert.
3. Die Qualität der Sendeprogramme wird von so vielen Mietern von Wohnraum als so hoch angesehen, dass ein Sendeauftrag aus öffentlichem Interesse zur Schaffung (Erhaltung) einer Demokratie gegeben ist.

Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrige Steuer. Siehe dazu Prof. Dr. Thomas Koblenzer + Dipl.-Wirtschaftsjuristin Carina Günther auf Betriebsstaettenabgabe.de

„Worin unterscheidet sich denn das Angebot der Sendeanstalten von dem der Presse, für die auch niemand einen Pressebeitrag von jeder Wohnung und Betriebsstätte fordert, obwohl faktisch Zeitungen vom Markt verschwinden?“
Harald Simon, wohnungsabgabe.de

Die wohnungsbezogene Argumentations- und Eintreibungspraxis des Beitragsservice (rundfunkbeitrag.de) widerspricht der Rechtssprechung:

„Das Bundesverfassungsgsgericht hat in der Entscheidung BVerfG, 1 BvR 199/11 vom 22.8.2012 zur Rundfunkgebühr festgestellt:
„Bei der Rundfunkgebühr handelt es sich nicht um eine voraussetzungslose Steuer zur Finanzierung des Gemeinwesens, sondern um eine Vorzugslast. Denn sie ist für eine Begünstigung durch eine Leistung der Rundfunkanstalten zu zahlen, indem sie an den durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründeten Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft wird.”“
wohnungsabgabe.de

„Als Vorzugslast ist die Rundfunkgebühr eine Sonderlast … Sondervorteil, welcher der Allgemeinheit unterschiedslos zukommt, ist per Definition ein Gemeinvorteil und daher nur als Gemeinlast (über eine Steuer) finanzierbar.
Herr Kirchhof unterstellt in seinem Gutachten, dass der Rundfunk jedem einem Vorteil bietet. Wie soll das einen Sondervorteil darstellen?

Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Säule der Demokratie, weil er der freien Meinungsbildung dient? Oder ist diese Säule nicht eher umgefallen und dient als Donnerbalken? Wenn mich Nachrichten interessieren, werfe ich eine Suchmaschine an

Ab 2013 muss man schon obdachlos sein, …“
wohnungsabgabe.de/rundfunkvorteil.html

Oder man muss Auswandern.

Der Filz, der sich frech Demokratie nennt, macht sich seine Gesetze, uns demotivierende Propaganda und Rechtspraxis und das alles mit unserem Geld:
„Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm: Grundsatzklagen nutzlos …, Grimm war bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, später saß er fünf Jahre im ZDF-Verwaltungsrat.“
MOZ.de

„Durch unsere unermüdliche Aufklärung erfährt die Bevölkerung, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Demokratie und das Zusammenleben nicht nur obsolet und teuer ist, sondern gar gefährlich. Ja, viele wachen auf und reiben sich verwundert die Augen, wenn sie erfahren, dass sie ab diesem Jahr schätzungsweise 8,3 Milliarden EUR für einen nicht mehr benötigten Rundfunk ausgeben, der durch seine Übermacht den Wettbewerb kontrolliert und diesem keine Luft zum Atmen lässt. Genau diese ungeheure Macht führt zum Gegenteil dessen, wofür einst der öffentlich-rechtliche Rundfunk ins Leben gerufen wurde.“
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Bitte helfen Sie nachzuweisen, dass sich das Rundfunkwesen nicht ausreichend an den Bedürfnissen einer demokratischen Gesellschaft orientiert und dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner aktuellen und tendenziellen Qualität nicht im Interesse einer ausreichend großen Menge Menschen liegt.

Weitere Links:

RFBZ - Rundfunkbeitragszahler.Deutschland

Enttäuschend ist das „Forum Recht“ (Stand 2013-05-12)

Aktuelles: (Dank an Wohnungsabgabe.de und alle Mitstreiter)

2013-05-10,
Via Norbert Simon, Torsten Kleinz, Martin Holland: Kuratieren statt nur senden: Lorenz-Meyer: „Es ist unser Rundfunk!
Volker Grassmuck: WikiVision

2013-05-01,
Olaf Kretschmann, vierter offener Brief, gegen Beitragsbescheid

2013-04-20,
Über Schein, Sein und Scheindemokratie statt Gerechtigkeit:
„Der juristische Gerechtigkeitssinn hat eigene Zeitspannen, was die Anpassung an die intellektuelle und gesellschaftliche Entwicklung betrifft. So gibt es in der Hessischen Verfassung noch immer die Todesstrafe, obwohl diese Strafe in der Bundesrepublik als abgeschafft gilt.
… wenn sich die Rechtslage nicht grundlegend ändert — was nur auf dem Rechtsweg erreicht werden kann — müssen Sie „einfach härter arbeiten“, um die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelebte Beitragsgier zu befriedigen, womit die Anstalten Spaßprojekte, Extravaganzen und die juristische Bekämpfung der Bürger finanzieren (…). …
Nein, das ist nicht fair, war es vorher schon nicht und ist es jetzt noch weniger. Wollen Sie dass ändern, müssen Sie dagegen aufstehen, was schmerzhaft sein wird. Von allein ändert sich nichts.“
Der Unmut wächst weiter zur Regel.

2013-04-12,
BigBrotherAward für Beitragsservice

2013-04-06,
Merkel boykottiert öffentlich-rechtlichen Rundfunk

2013-04-05,
Update von Olaf Kretschmann.

2013-04-02,
Prof. Dr. Thomas Koblenzer, Dipl.-Wirtschaftsjuristin Carina Günther: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrige Steuer

2013-03-30,
Brandbrief des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn bei Bild.de, ARD und ZDF schweigen.

2013-03-29,
Kundenknebelung mit Digitalradio, Einfalt statt Vielfalt.

2013-03-20,
Der Rundfunkbeitrag und die „Partei der Vernunft“ (PdV)

2013-03-17,
Ist Rundfunkbeitrag Werbesponsoring?

2013-03-10,
Die Geldverbrenner

2013-02-26,
Ziel ist Quote und nicht der im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte Auftrag.

2013-03-25,
Helmut Enz: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen

2013-03-24,
Anna Terschüren, Doktorarbeit: „Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland” (Spiegel 13/2013) Fazit: Der Beitrag ist eine Steuer mangels Sondervorteil.

2013-02-10,
Rechtsanwalt Jakob Heinrich Tschuschke

2013-02-08,
o „Denn im Gegensatz zu den Redaktionen, die sich jeden Leser jeden Tag neu erarbeiten müssen, kann es sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf einem mit ca. 8 Mrd. Euro bestens gepolsterten Kissen bequem machen.
Sich selbst einzureden, bloß weil jeder zahlen muss, sei das Demokratie, übersieht ein Detail: Das sieht nach „gekaufter Demokratie“ aus. Und da ist Meinungsfreiheit oder objektive Berichterstattung nicht zwingend das höchste Gut.“
rfbz.de
o Wie unsere GEZ-Zwangsgebühren verschleudert werden!
gez.diefreiheit.org
o Muss bei einem Widerspruch trotzdem ersteinmal gezahlt werden?
gez.diefreiheit.org/?cat=4

2013-01-23,
o Verfassungswidrig laut Verfassungsrechtler Professor Ingo von Münch und Prof. Dr. Christoph Degenhart
o Wer und was sind ARD und ZDF? Patriokrat.blogspot.de
o Medienzensur: EU auf dem Weg in den sanften Totalitarismus
o „Gerd Pelzig hat gestern in der ZDF Sendung „Neues aus der Anstalt” die Bestrebungen der EU angeprangert, die Privatisierung der Wasserversorgung zu erleichtern… Will der Sender immer erst hinterher die Missstände beklagen, statt mitzuhelfen, diese im Vorfeld zu verhindern?“
wohnungsabgabe.de/aktuelles2013.html

2013-01-22,
o „Promis gegen Zwangsgebühr“ fachanwalt-hotline.eu/Aktionsbuendnisse/5108-Promis-gegen-die-GEZ-Zwangsgebuehr
o Rechtsanwalt Clemens Sammet und Prof. Dr. Theodor Klotz klagen
o Beratungstelefon

2013-01-21, Feststellungsklage erfordert keinen Beitragsbescheid
natuerlich-klag-ich.de/klageweg.html

2013-01-19, Vom Verwirren, Irren oder Lügen des Paul Kirchhof
wohnungsabgabe.de/aktuelles2013.html

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