Abschied von Demokratie und deutscher Souveränität mit Enteignung

Stand 2013-06-14

Der Steuerzahler zahlt, und das hat die Bundesregierung möglich gemacht mit dem ESM. Mit Zustimmung der Grünen.

„Die Mission der Bundesregierung ist erfüllt. Sie hat geliefert. 135 Milliarden Euro an die EZB, zur freien Verfügung an die europäischen Banken. Zu verteilen von Mario Draghi, der bei der Investment-Bank Goldman Sachs gelernt hat, wie man Geld verteilt.“
DWN.de

„Gesetzentwurf … sieht vor, dass die EZB ab Mitte des kommenden Jahres die direkte Kontrolle über die wichtigsten Geldinstitute in den Ländern der Währungsunion und weiteren EU-Staaten übernimmt. … Die darin vorgesehene Struktur könne „die Unabhängigkeit der EZB in Angelegenheiten der Geldpolitik nicht zweifelsfrei sicherstellen“.“
FAZ.de

„… Enteignung der Steuerzahler verhindert, dass die Deutschen auch nur den Hauch einer Chance bekommen, darüber zu befinden, ob sie ihr hart verdientes Geld den europäischen Zocker-Banken überlassen wollen.“
DWN.de

„Frank Schäffler … ist der einzige bei dem kein Abgeordneter applaudiert. Vor seiner Rede nicht, und nach der Rede erst recht nicht. Schäffler sagt: „Wir diskutieren um 22 Uhr über ein solch wichtiges Thema. Damit zeigen wir, wie ernst es uns ist. Der wahre Grund der Eile: Die spanischen Banken sollen mit Eigenkapital von den europäischen Steuerzahlern ausgestattet werden. Wir übertragen die komplette Bankenaufsicht an die EZB. Das ist ein Rechtsbruch. Es muss eine Änderung der europäischen Verträge geben. Dazu muss ein Konvent einberufen werden. Und danach muss es eine Volksabstimmung in Deutschland geben. Wir befinden uns auf dem Weg zum europäischen Superstaat. Wir machen das durch die Hintertür. Damit zerstören wir das Haus Europa.“ Eisiges Schweigen im Saal.“

„Gemäß 17/13470, 17/13829, 17/13901, 17/13961 übernimmt die EZB die treuhänderische Verwaltung der deutschen Souveränität.
Die Erde dreht sich weiter.
Immer schneller.“
DWN.de

„Gestern Abend um 22 Uhr beschloss der Bundestag einen der letzten Sargnägel in Sachen Souveränität Deutschlands: Die Bankenaufsicht geht an die EZB. Über die weitreichenden Folgen dieser „Nacht- und Nebelaktion“ waren sich viele Abgeordnete wohl selbst nicht im Klaren.“
MMnews.de

Immer wieder diese Unzeiten-, Nacht- und Nebelaktionen. Putzig. Man könnte glatt zum Verschwörungspraktiker werden. Oder muss es Verschwörungstheoretiker heißen?

Siehe auch Weihnachten 1913 im American Dream.

Erstaunlich auch das Todes-Timing bei Jürgen Möllemann im Kontext seiner Ziele und letzten Aktivitäten.

„Prof. Hankel: Währungsreform unausweichlich“
MMnews.de

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