Milliardengrab Stuttgart 21

Letzte Aktualisierung: 2013-02-21

Do. 21.02., 21:45 Uhr: ARD Monitor: Das Versagen von Aufsichtsrat und Bundesregierung via Bei-Abriss-Aufstand.de

Jurist Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart S21 und den Juristen zu Stuttgart 21:

„Jede weitere Bauausführung, auch wenn sie aus politischem Kalkül gemacht wird, ist rechtswidrig.“
Stuttgarter Nachrichten, Zeitung, 2013-02-21

Dazu lässt wider besseren Wissens ganz locker die oberste Volksverräterin immer wieder mitteilen:
„Merkels grundsätzliche Überzeugung, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein wichtiges Vorhaben für die Region und Deutschland insgesamt handele, habe sich nicht geändert.“
stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-angela-merkel-bleibt-dabei-s21-soll-gebaut-werden.fdae8651-5670-4ea6-b3da-be076b11ee42.html

„Wenn die Bahn-Aufsichtsräte sich für den Weiterbau des Milliarden-Vorhabens entschieden, werde er Strafanzeigen gegen sie wegen des Untreue-Verdachtes stellen, kündigte der Jurist Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart S21 am Mittwoch in Stuttgart an.“
m.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s21-kritiker-drohen-mit-anzeigen-gegen-bahn-aufsichtsraete.14d162b9-ed80-43bb-aba7-b770fe1efb6f.html

Wenn folgendes passiert, erhöht sich die Anzahl der Belege, dass die BRD kein demokratischer Rechtsstaat ist. Siehe auch WikiReal-Faktencheck:

„Stuttgart 21 ist bisher ein Projekt der Deutschen Bahn, für das der Konzern haftet. Wegen der erwarteten Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro erwägt die Bundesregierung, den Aufsichtsrat der Bahn AG von seiner Haftung freizustellen.

Stuttgart 21 sei erkennbar unwirtschaftlich, sagte Hofreiter. Um das Projekt zu retten, müsste der Bund „seine Haushaltsordnung weit dehnen“.“
m.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bund-soll-notfalls-fuer-stuttgart-21-haften.012132c2-e5f4-4eb1-9a6f-5ebf4ae09cee.html

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